Dr.-Ing. Paul Christiani GmbH & Co. KG Technisches Lehrinstitut und Verlag ges.
vertr. durch die Christiani Verwaltungs GmbH, diese vertr. durch ihre Geschäftsführer
Ralf Detzel, Wolfgang Lay, Helmut Fromm und Ludwig Pfister im folgenden Christiani,
Hermann-Hesse-Weg 2, 78464 Konstanz
I. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und
im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Christiani gelten
stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
II. Vertragsgegenstand
Christiani liefert die vom Kunden
bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte Christiani nachträglich erkennen,
dass sich bei Christiani ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem
Preis oder zur Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Christiani den Kunden hiervon
umgehend unterrichten. Der Kunde kann den Auftrag dann zu den abgeänderten Konditionen
erteilen, andernfalls ist Christiani zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende
Ansprüche bestehen in diesem Fall nicht.
III. Vertragsabschluss
Der Vertrag über einen angebotenen
Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt durch Annahme des Vertragsangebotes durch
Christiani zustande. Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluss wird
der Kunde entweder alsbald von Christiani per Auftragsbestätigung unterrichtet oder
spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.
IV. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
1. Der Kunde ist
berechtigt, seine Angebotserklärung zu widerrufen. Innerhalb einer Widerrufsfrist
von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch
machen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, ist er zur unverzüglichen Rücksendung der
Waren verpflichtet.
Die Rücksendung muss zum günstigsten Tarif erfolgen. Bei
einer Bestellung bis zu 40,00 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es
sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung folgender Waren:
–
Audio- und Videokassetten, CDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde
– Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
V. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte Christiani nach Vertragsabschluss
feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Christiani verfügbar ist oder
aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Christiani entweder eine
in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag
zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich,
spätestens innerhalb von 6 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene
Zahlungen wird Christiani umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Christiani
oder den Kunden erstatten.
VI. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und
Gefahr des Kunden ab Werk Christiani, es sei denn bei dem Kunden handelt es sich
um einen Verbraucher. Bei Aufträgen ab 260 Euro übernimmt Christiani alle Versandkosten
bis zum Bestimmungsort im Inland, vorausgesetzt, der Frachtdienstleister wird von
Christiani bestimmt. Für Sendungen ins Ausland werden die tatsächlichen Versandkosten
berechnet.
Für Aufträge unter 260 Euro berechnet Christiani:
1. Bei
Loseblattwerken, Büchern, CD ROMs und Verbrauchten Prüfungsaufgaben einen Versandkostenanteil
pauschal von 3,90 Euro. Bei allen anderen Produkten das tatsächliche Porto.
Für
Nachlieferungen, die durch Christiani verursacht sind, wird kein Porto berechnet.
Fehlende Kartons oder Beschädigung auf dem Transportweg sind vom Kunden innerhalb
von 24 Stunden beim zuständigen Postamt bzw. Transportunternehmen zu beanstanden.
Dies gilt auch bei Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung.
Nur bei Vorlage
der erstellten Niederschrift ist Ersatzleistung möglich.
VII. Preise
Die Preise für Bücher verstehen sich inklusive
der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die Preise für alle anderen Produkte verstehen
sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise sind unverbindlich und verstehen
sich auch bei Auslandslieferungen ab Werk in Euro. Durch langfristige Verträge mit
Lieferanten ist Christiani bemüht, die Preise für die Gültigkeitsdauer des Kataloges
zu garantieren. Durch extreme Kursschwankungen oder andere wirtschaftliche Entwicklungen
sind Preiskorrekturen nach oben oder unten möglich. Es gelten die am Tag der Lieferung
aktuellen Preise. Rechnungen sind ab Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen mit 2
% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug zahlbar. Auf der Rechnung
werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen:
Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
gültige Mehrwertsteuer, etc.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Christiani behält sich das Eigentum
an allen Waren, die an den Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen
Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Christiani im Rahmen der Gewährleistung
eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden
Ware zu dem Zeitpunkt auf Christiani übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung
erhält.
IX. Gewährleistung
Christiani gewährleistet, dass die Produkte
zum Zeitpunkt des Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Der Kunde
hat die Ware unverzüglich nach Erhalt der Lieferung auf Vollständigkeit und etwaige
Mängel zu überprüfen und im Falle von Vorliegen von Mängeln diese spätestens innerhalb
einer Woche ab Erhalt Christiani anzuzeigen. Liegt ein Mangel vor, ist der Käufer
berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl,
ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche – gleich aus
welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt
nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Christiani
beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Unberührt bleiben Ansprüche des Kunden
aus Garantieerklärungen der Hersteller technischer Produkte, die den Produkten beigefügt
werden. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 12 Monate, bei Rechtsgeschäften mit
Verbrauchern 2 Jahre. Christiani übernimmt Gewährleistungsverpflichtungen nur bezogen
auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es
sei denn, dies wird ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.
X. Haftung
Christiani, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter
haften nur im Rahmen der vorstehenden Regelungen und ergänzend der zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen. Die Haftung für Mitarbeiter von Christiani ist beschränkt auf typische,
voraussehbare Schäden; mittelbare Schäden sind ausgeschlossen. Weder Datenverarbeitungsanlagen
noch Software arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend
kann Christiani auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels
technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internets selbst. Christiani
haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel
möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei Christiani eingehen
oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei
Christiani. Der Umfang einer Haftung von Christiani nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
XI. Datenschutz
Christiani gewährleistet, dass sie die anlässlich
von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung
der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs-
und zu eigenen Marketingzwecken verwendet. Christiani wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung
an verbundene Unternehmen weitergeben.
XII. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Christiani
und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht
Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen lt. vorstehendem Absatz
lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen
hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages
erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen
hat.
XIII. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung
oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder
rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist sowohl für Zahlungen als
auch für Lieferungen der Geschäftssitz von Christiani. Sollten einzelne Bestimmungen
dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit
später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht
berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen
Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem
mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung
der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten
kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene
Lücke aufweist. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Konstanz oder ein anderer gesetzlicher
Gerichtsstand nach Wahl von Christiani, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Stand 01.08.2002
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